Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ArtMano GmbH Wollmarktstraße 115a, 33098 Paderborn 

1 Anwendungsbereich  

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die  ArtMano GmbH mit seinen Kunden schließt, wenn es sich dabei um einen Unternehmer, eine  juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen  (nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“ genannt) handelt.  

(2) ArtMano GmbH schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab. Der Kunde  versichert, bei Vertragsschluss mit ArtMano GmbH als Unternehmer gemäß § 14 BGB  beziehungsweise als Kaufmann nach HGB zu handeln.  

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine  Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ArtMano  GmbH ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall,  beispielsweise auch dann, wenn ArtMano GmbH in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Erbringung  der Dienstleistungen vorbehaltlos beginnt.  

2 Leistungen von ArtMano GmbH / Mitwirkung des Kunden 

(1) ArtMano GmbH erbringt für den Kunden je nach Buchung standardisierte oder individuelle,  onlinebasierte Dienstleistungen. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart,  schuldet ArtMano GmbH dabei nicht die Erbringung eines Werks. Im Falle der schriftlichen  Vereinbarung eines Erfolges im Sinne eines Werkvertrags erhält ArtMano GmbH eine vereinbarte  Erfolgsprovision. Erfolg bei einem Recruiting Kampagne ist dabei die Möglichkeit für den  Auftraggeber die Einstellung eines Kandidaten aus einer zur Verfügung gestellten Auswahl an  geeigneten Bewerbungen oder die Gewinnung von 10 qualifizierten Bewerbern. Je nachdem, was  zuerst eintritt. Geeignete Bewerbungen sind gegeben, wenn diese die vorab vereinbarten  Anforderungen erfüllen. 

(2) ArtMano GmbH tritt sämtliche Rechte an den personenbezogenen Daten der Bewerber ab und  verpflichtet sich über sämtliche Angelegenheiten der Bewerber und des Auftraggebers  Verschwiegenheit zu wahren. 

(3) Ist eine gesonderte Vergütung für das Erreichen eines bestimmten Erfolgs einer Beratungs-/  Werbemaßnahme durch ArtMano GmbH vereinbart, wird diese sonach als erfolgsabhängiger Bonus  gezahlt. Ein Anspruch auf Erreichen eines konkreten Erfolgs besteht jedoch im Grundsatz nicht.  

(4) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen steht vollständig und fristgemäß zu  erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die  Leistungserbringung durch ArtMano GmbH bleibt der Vergütungsanspruch von ArtMano GmbH unberührt.  

(5) In Bezug auf die von ArtMano GmbH zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber dem Kunden  steht ArtMano GmbH ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.  

3 Zustandekommen von Verträgen  

(1) Der Vertragsschluss zwischen ArtMano GmbH und dem Kunden kann fernmündlich (Videochat,  Telefon, etc.) oder schriftlich erfolgen. 

(2) Fernmündlich kommen Verträge zwischen ArtMano GmbH und dem Kunden durch  übereinstimmende Willenserklärungen zustande.  

(3) ArtMano GmbH äußert ihre Willenserklärung durch Übersendung eines Angebots an den Kunden  nach Beratung via Videochat oder schriftlicher Beratung. Der Kunde bestätigt das Angebot durch  Unterschrift oder bestätigt die Angebots-E-Mail mit Angebotsnummer. 

(4) Nach Annahme des Angebots erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung durch ArtMano GmbH. (5) Die Leistungserbringung beginnt mit dem ersten Meeting. 

4 Zahlungen, Preise, Bedingungen  

(1) Die Preise, die von ArtMano GmbH angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die  mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.  

(2) Die Bezahlung der Leistungen von ArtMano GmbH erfolgt sofort nach Rechnungserteilung. Die  Vergütung der Dienste von ArtMano GmbH ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei  denn, das Angebot von ArtMano GmbH ist anders lautend.  

(3) Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug zwischen den Parteien als Bezahlart vereinbart wird, hat der  Kunde ArtMano GmbH nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen.  ArtMano GmbH stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende  Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen). 

5 Kündigung, Laufzeit  

(1) Der Vertrag hat die im Hauptvertrag genannte Mindestlaufzeit. Ist keine Mindestlaufzeit im  Hauptvertrag benannt worden, beträgt diese 3 Monate.  

(2) Nach Ablauf der Laufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um die vorher benannte  Vertragslaufzeit, wenn das Vertragsverhältnis nicht mindestens 14 Tage vor Ablauf der Laufzeit  gekündigt wird. 

(3) Ein ordentliches Kündigungsrecht während der Laufzeit ist ausgeschlossen. Ebenso  ausgeschlossen ist ein ordentliches Kündigungsrecht im Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und  Dienstleistungsbeginn (Startzeitpunkt der Betreuung).  

(4) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.  

6 Verzug / Rücktritt  

(1) Fristen für die Leistungserbringung durch ArtMano GmbH beginnen nicht, bevor der  Rechnungsbetrag bei ArtMano GmbH eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die  Dienstleistungen notwendigen Daten bei ArtMano GmbH vollständig vorliegen beziehungsweise die  notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind. 

(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält ArtMano GmbH sich vor, weitere  Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.  

(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber ArtMano GmbH in Verzug, ist ArtMano GmbH berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen  und die Leistungen einzustellen. ArtMano GmbH wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten  ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen.  

(4) Etwaige freie Kündigungsrechte des Kunden werden ausgeschlossen.  

7 Erfüllung  

(1) ArtMano GmbH wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen  Sorgfalt durchführen. ArtMano GmbH ist berechtigt, sich dazu der Hilfe Dritter zu bedienen.  

(2) Dem Kunden ist bewusst, dass ArtMano GmbH bis auf anderslautende und explizit schriftliche  Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schuldet.  Auf Anforderung des Kunden wird ArtMano GmbH innerhalb einer angemessenen Frist Auskunft  über die im Rahmen des Vertrags erbrachten Dienste erteilen.  

(3) Ist ArtMano GmbH gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die  Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von ArtMano  GmbH unberührt.  

8 Schutzrechte Dritter  

Der Kunde gewährleistet, dass ArtMano GmbH überlassene Arbeitsmaterialien (z.B. Fotos) frei von  Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags erforderlichen Genehmigungen  vorliegen. Der stellt ArtMano GmbH insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei.  

9 Nutzungsrechte  

(1) Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug auf die von ArtMano GmbH erstellten und  zur Verfügung gestellten Arbeits- und Leistungsergebnisse. Leistungs- und Arbeitsergebnisse im Sinne  des zugrunde liegenden Vertrags sind alle Werk- bzw. Dienstleistungen oder Teile davon, die von  ArtMano GmbH für den Kunden erstellt wurden (z B alle Informationen, Dokumente, Auswertungen,  Videos, Fotos, im Rahmen der Auftragserfüllung erworbenes Knowhow, Werbeanzeigen,  Zeichnungen, Materialien, Pflichtenhefte, Programmentwürfe, (elektronische) Dateien,  Datensammlungen, Individualsoftware einschließlich dazugehöriger Dokumentation, Handbücher  und IT-Systeme in Form von Quellcodes oder in sonstiger Form). Solange Arbeitsergebnisse nicht  fertig gestellt sind, gelten die entsprechenden Teilergebnisse als Arbeitsergebnisse im Sinne dieses  Vertrages.  

(2) Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die ArtMano GmbH nach dem  Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.  

(3) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht erst mit  vollständiger Zahlung der letzten Rate ArtMano GmbH über. 

(4) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen)  wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.  

10 Haftung  

(1) ArtMano GmbH haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Vorsatz  und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ArtMano GmbH nur 

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, 

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung  die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung  der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch  auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.  

(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet ArtMano GmbH nicht für Daten- und Programmverluste. Die  Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand  beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien  eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie  die für die Übernahme einer Garantie.  

(3) Dem Kunden ist bewusst, dass Drittanbieter wie Facebook oder Google nach ihren Richtlinien  jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Werbekampagnen aus ihren Angeboten zu löschen / zu  entfernen. Für eine solche Vorgehensweise haftet ArtMano GmbH nicht.  

12 Datenschutz und Datensicherheit  

(1) Der Kunde versichert, bei der Weitergabe personenbezogener Daten an ArtMano GmbH die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)  einzuhalten.  

(2) Der Kunde stellt ArtMano GmbH von der Haftung wegen Verstößen gegen die DSGVO und das  BDSG im Rahmen des Vollzugs des Hauptvertrags frei, es sei denn, ArtMano GmbH hat diese  Verstöße zu verantworten.  

13 Änderungsvorbehalt 

(1) ArtMano GmbH ist zu Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt.  

(2) ArtMano GmbH wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere  aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen  gleichwertigen Gründen.  

(3) Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört,  so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden

14 Schlussbestimmungen  

(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im  Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden,  Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger  Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von ArtMano GmbH  maßgebend.  

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von ArtMano GmbH.  Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand ist der Sitz von ArtMano GmbH. 

AGB-Stand: 10.10.2021